Art. 17 Verordnung zum Zivilschutzgesetz - Verwendung der Ersatzbeiträge

1. Für die Verwendung der Ersatzbeiträge gilt in der Regel die folgende Prioritätenordnung

a) Erstellung, Ausrüstung, Betrieb, Unterhalt und Werterhaltung von öffentlichen Schutzräumen;

b) Deckung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Schutzanlagen, soweit sie den jährlichen Pauschalbeitrag des Bundes übersteigen;

c) Alarmierungs- und Telematikeinrichtungen;

d) Zivilschutzmaterial.

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