Art. 14 Verordnung zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung; KibeV) - Rückerstattung

1. Die Vollzugsstelle verfügt die Rückerstattung von Beiträgen, wenn sie feststellt, dass sie zu Unrecht bezogen wurden.

2. Zu Unrecht bezogen sind insbesondere Beiträge, die durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderweitiger Verletzung von Mitwirkungspflichten erwirkt worden sind.

3. Der Rückerstattungsanspruch richtet sich gegen die Erziehungsberechtigten.

← Art. 13 Kinderbetreuungsverordnung; KibeV Verordnung zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsverordnung; KibeV) - Aufsicht und Vollzugsstelle