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233.3 CH-AR

Art. 5 Verordnung über die Rechtskosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege (Gebührenordnung)

2. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 5 Gebührenordnung

1. Die nebenamtlichen Gerichtspräsidenten und Einzelrichter haben Anspruch auf die von ihnen erhobenen Gebühren; ebenso die Vermittler, sofern die Gemeinde keine andere Regelung trifft. Im übrigen fallen die Rechtskosten in die Staatskasse.

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