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213.311 CH-AR

Art. 19 Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden

V. Verschiedene Bestimmungen
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Art. 19 Verordnung über die Einführung des Grundbuches in den Gemeinden

1. Die Übertragung des Inhalts des bisherigen Grundpfandprotokolls und des bisherigen Servitutenregisters von Amtes wegen in das Grundbuch erfolgt kostenlos.

2. Für Anzeigen usw. (die erste Vorladung ausgenommen) und für anderweitige Korrespondenzen darf eine Gebühr nach Sportelntarif nebst den Portoauslagen zu Lasten der Beteiligten, in deren Interesse die Sache liegt, in Rechnung gebracht werden.

3. Für Bereinigung eines Pfandtitels im Sinne von Art. 10 dieser Verordnung darf eine Gebühr von Fr. 2.50 nebst den Portoauslagen zu Lasten des Titelinhabers berechnet werden.

4. Die Gebühren für die neuen Eintragungen im Grundbuch werden durch den kantonalen Sportelntarif geordnet.

5. Die Gemeinden entscheiden, ob diese Gebühren der Gemeinde oder dem Grundbuchverwalter zufallen.

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