Art. 14 Justizgesetz - b) Einzelrichter, Einzelrichterin

1. Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet

a) alle nach der ZPO im vereinfachten Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten;

b) Ehetrennungen, Ehescheidungen, Abänderungsverfahren samt umfassender Einigung beim nachehelichen Unterhalt oder bei Kinderbelangen sowie Auflösung eingetragener Partnerschaften auf gemeinsames Begehren bei umfassender Einigung;

c) alle nach der ZPO im summarischen Verfahren zu erledigenden Streitigkeiten;

d) die Vollstreckungssachen.

2. Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin entscheidet zusätzlich über folgende Begehren

a) Art. 348 Abs. 2 ZGB: Einweisung in die Wirtschaft bei Ertragsgemeinschaft;

b) Art. 651 Abs. 2 und Art. 651a Abs. 1 ZGB: Anordnung über die Art der Aufhebung des Miteigentums;

c) Art. 202 Abs. 1 OR: Vorverfahren bei Gewährleistung im Viehhandel;

d) Art. 204 Abs. 2 und 3 OR: Feststellung des Tatbestands und Mitwirkung beim Verkauf übersandter Sachen;

e) Art. 427 Abs. 1 und 3 OR: Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf übersandter Kommissionsgüter;

f) Art. 435 Abs. 1 OR: Anordnung der Versteigerung von Kommissionsgütern;

g) Art. 444 Abs. 2 und Art. 445 Abs 1 OR: Feststellung des Zustands und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut;

h) Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht: Begehren um Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets.

3. Der Einzelrichter oder die Einzelrichterin ist in Schiedsgerichtssachen zuständiges Gericht im Sinne von Art. 356 Abs. 2 ZPO.

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