Art. 2 Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren - Zuständigkeit

1. Sofern nicht anders geregelt, entscheidet über Haftungsansprüche nach Art. 1 als erste und einzige Verwaltungsbehörde

a) im Kanton: der Regierungsrat;

b) in der Gemeinde: der Gemeinderat;

c) bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts: das oberste Verwaltungsorgan.

← Art. 1 Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren Verfügungsweg Art. 3 Vorläufige Verordnung zur Gewährleistung des Rechtswegs in Staatshaftungsverfahren →