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Art. 37 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsgesetz; OrG)

4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung - II. Kantonskanzlei
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Art. 37 Organisationsgesetz; OrG

1. Die Kantonskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Regierungsrates und des Kantonsrates. Sie erfüllt namentlich Aufgaben auf dem Gebiete der politischen Planung, der politischen Rechte, der politischen, rechtlichen und administrativen Unterstützung von Regierungsrat und Kantonsrat, der Publikation von Amtsdruckschriften, der Information und der Archivierung. Der Regierungsrat kann der Kantonskanzlei weitere Aufgaben zuweisen.

2. Die Kantonskanzlei wird von der Ratschreiberin oder vom Ratschreiber geführt. Sie oder er hat insbesondere

a) den Landammann und den Regierungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und unterstützen,

b) bei der Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen des Regierungsrates und Kantonsrates mitzuwirken,

c) die Verbindung und Koordination zwischen Regierungsrat, Kantonsrat und seinen Organen sowie der Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre wahrzunehmen,

d) für die departementsübergreifende Koordination sowie für die interne und externe Information zu sorgen,

e) für Regierungsrat und Kantonsrat die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und

f) Wahlen und Abstimmungen durchzuführen.

3. Der Regierungsrat bezeichnet eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Sie oder er unterstützt und entlastet die Ratschreiberin oder den Ratschreiber in allen Funktionen und vertritt sie oder ihn im Verhinderungsfall.

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