Art. 15 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (Organisationsgesetz; OrG) - e) Protokoll

1. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. Es enthält die Beschlüsse samt Erwägungen und die Diskussionen von grundsätzlicher Bedeutung, die zu keinem Beschluss geführt haben.

2. Das Stimmenverhältnis bei Abstimmungen und Wahlen darf nicht angegeben werden.

3. ...

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