Art. 61quater Gesetz über die politischen Rechte - Unterschriftenlisten

1. Die Unterschriftenlisten haben folgende Angaben zu enthalten

a) die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden politischen Wohnsitz haben;

b) die Bezeichnung des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Kantonsrat;

c) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB).

2. Werden mehrere Referendumsvorlagen zur Unterzeichnung aufgelegt, bildet jede Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste.

3. Die Unterschriftenlisten dürfen sachliche Informationen zum Referendum enthalten.

4. Bei der Kantonskanzlei können Muster einer leeren Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden.

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