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131.12 CH-AR

Art. 61octies Gesetz über die politischen Rechte - Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

6. Abschnittbis: Fakultatives Referendum
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Art. 61octies Gesetz über die politischen Rechte · Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

1. Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen von Art. 61quinquies nicht erfüllt sind.

2. Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

3. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheinigung ist kurz zu begründen.

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