CH-AR

Art. 57 Gesetz über die politischen Rechte - b) in den Gemeinden

6. Abschnitt: Volksinitiative

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (77 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 57 Gesetz über die politischen Rechte · b) in den Gemeinden

1. Bei kommunalen Initiativen obliegt die Prüfung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 der Gemeindekanzlei. Über das Zustandekommen entscheidet der Gemeinderat.

2. Über die Gültigkeit entscheidet der Gemeinderat; in Gemeinden mit Gemeindeparlament liegt der Entscheid beim Parlament.

← Art. 56 Gesetz über die politischen Rechte Geltungsbereich Art. 58 Gesetz über die politischen Rechte →

Art. 57 Gesetz über die politischen Rechte - b) in den Gemeinden

Art. 57 Gesetz über die politischen Rechte · b) in den Gemeinden

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?