Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
111.1 CH-AR

Art. 61bis Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. - Rechtsstaatliche Grundsätze

8. Behörden - 8.1 Allgemeines
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Art. 61bis Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. · Rechtsstaatliche Grundsätze

1. Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an Verfassung und Gesetz gebunden. Er handelt im öffentlichen Interesse nach Treu und Glauben, willkürfrei und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.

2. Kantonale Erlasse, die übergeordnetem Recht widersprechen, dürfen vom Regierungsrat und von den Gerichten nicht angewendet werden.

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