Art. 19 Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) - Bezirke

1. Die Bezirke finanzieren ihre Aufwendungen

a) mit den Ersatzabgaben (Art. 13 ff);

b) mit Löschkostenbeiträgen (Art. 20);

c) mit Kantonsbeiträgen (Art. 18 und Art. 19 Abs. 3);

d) aus Kostenbeteiligungen (Art. 19 Abs. 2);

e) aus allgemeinen Mitteln.

2. Kostenersatzpflichtig wird, wer einen Einsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat oder aufgrund einer gesetzlichen Pflicht dafür haftet. Der Geschädigte kann zudem an den Kosten beteiligt werden, wenn ein Feuerwehreinsatz über die Beseitigung der unmittelbaren Gefahr hinausgeht (z. B. Aufräumarbeiten).

3. Sofern Bezirke die Ausgaben mit den Einnahmen gemäss Abs. 1 dieses Artikels trotz haushälterischer Mittelverwendung nicht decken können, werden zum Rechnungsausgleich Beiträge aus dem Feuerwehrfonds ausgerichtet. Die Einzelheiten regelt der Grosse Rat.

4. Die Bezirke stellen den Feuerwehren die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung, wofür auch allgemeine Mittel verwendet werden können.

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