Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
935.533 CH-AI

Art. 6 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (12 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 6 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien

1. Für die Ausgabe- und Durchführungsbewilligung im Sinne von Art. 2 lit. a, die Überwachung der Durchführung, des Losverkaufs, der Ziehung und die Prüfung der Abrechnung sowie für die Durchführungsbewilligungen im Sinne von Art. 2 lit. b wird vom Ausgabekanton eine Gebühr in der Höhe von 1% der Plansumme erhoben, die im gleichen Verhältnis wie der Reinertrag unter die Kantone verteilt wird.

2. Für die Beiziehung von Urkundspersonen und Polizei zur Ziehung hat das Lotterieunternehmen selbst aufzukommen; dafür erhobene Gebühren falle dem Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) zu, welches das betreffende Personal stellt.

← Art. 5 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien Kanton Appenzell Innerrhoden 935.533 Art. 7 Interkantonale Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Lotterien →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →