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935.500 EGBGS CH-AI

Art. 3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Aufsichts- und Vollzugsbehörde

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 EG BGS · Aufsichts- und Vollzugsbehörde

1. Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für die Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen.

2. Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflichtig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durchführung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen.

3. Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der Kantonspolizei Aufträge erteilen.

4. Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten Behörden zustellen.

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