935.500
EGBGS
CH-AI
Art. 3 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Aufsichts- und Vollzugsbehörde
Allgemeine Bestimmungen
Art. 3 EG BGS · Aufsichts- und Vollzugsbehörde
1. Die Standeskommission bezeichnet die Aufsichts- und Vollzugsbehörde für die Aufgaben, die dem Kanton nach dem Geldspielgesetz zufallen.
2. Die Aufsichts- und Vollzugsbehörde prüft, ob Kleinspiele bewilligungspflichtig sind, erteilt die notwendigen Bewilligungen und beaufsichtigt die Durchführung von bewilligungspflichtigen Kleinspielen.
3. Sie kann für die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Vollzugsaufgaben der Kantonspolizei Aufträge erteilen.
4. Sie ist berechtigt, Personendaten aus Strafentscheiden zu bearbeiten. Sie darf Strafentscheide anderen mit dem Vollzug des Geldspielrechts betrauten Behörden zustellen.