Art. 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) - Zuständigkeit und Zuweisungen

1. Die Standeskommission bestimmt über die Verwendung des kantonalen Anteils des Ertrags aus Grossspielen; vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Zuweisungen an die Stiftung Pro Innerrhoden und an die Innerrhoder Kunststiftung sowie zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels.

2. Sie setzt vom gesamten kantonalen Anteil aus Grossspielen ein

a) 20% zur Förderung des Sports;

b) 24% zu kulturellen und sozialen Zwecken, abzüglich der Mittel, die dem Kanton zur Bekämpfung des exzessiven Geldspiels zufliessen.

3. Sie kann von den Fondsmitteln für den Sport und jenen für kulturelle und soziale Zwecke je höchstens einen Viertel für den anderen Zweck einsetzen, sofern für die Erfüllung dieses Zwecks Mittel fehlen und es der jeweilige Fondsbestand erlaubt.

4. Auf Beitragsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.

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