Art. 8 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Rechtsnatur

1. Patente und Bewilligungen werden für bestimmte Räume und Plätze sowie für bestimmte Zeiten oder Anlässe an natürliche Personen erteilt.

2. Patente und Bewilligungen lauten auf den Inhaber und sind nicht übertragbar.

3. Der gleichen Person wird nur ein einziges Patent oder eine Bewilligung erteilt. In Ausnahmefällen können, wenn Gewähr für eine einwandfreie Führung der Betriebe gegeben ist, der gleichen Person zwei Patente oder Bewilligungen erteilt werden.

4. Wird ein patent- oder bewilligungspflichtiger Betrieb durch einen Arbeitnehmer auf Rechnung eines Arbeitgebers geführt, so muss das Patent oder die Bewilligung auf die Person des verantwortlichen Arbeitnehmers lauten.

5. An juristische Personen werden Patente und Bewilligungen nur erteilt, sofern diese einen für den Betrieb verantwortlichen Geschäftsführer bestellen, welcher die gleichen persönlichen Voraussetzungen und Aufgaben wie die übrigen Patent- oder Bewilligungsinhaber erfüllen muss.

6. Unterhält eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eine Kioskwirtschaft in einem ihr gehörenden Gebäude oder in dessen unmittelbarer Umgebung, so regelt der Bezirk der gelegenen Sache die für deren Führung erforderlichen Voraussetzungen.

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