Art. 53 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Grundsatz

1. Die Patent- bzw. Bewilligungsinhaber haben eine jährliche, vom Bezirksrat jedes Jahr neu festzusetzende Taxe in die Bezirkskasse zu entrichten. Sie richtet sich nach der durch den Grossen Rat zu erlassenden Verordnung bis höchstens Fr. 10000.-- und ist nach Art des Betriebes und nach Aufwand der Öffentlichkeit festzulegen.

2. Die Inhaber von Patenten gemäss Art. 47 dieses Gesetzes haben nach Massgabe ihres Umsatzes an alkoholischen Getränken Gebühren von Fr. 50.-- bis Fr. 2'000.-- zu entrichten.

3. Für die Genehmigung einer Dekoration, die Verlängerung der Polizeistunde sowie ausserordentliche Kontrollen kann die dafür zuständige Behörde eine Gebühr bis Fr. 1000.-- verlangen.

4. Teuerungsbedingte Anpassungen innerhalb dieses Gebührenrahmens sind zulässig.

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