Art. 48 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Patentvoraussetzungen

1. Der Gesuchsteller muss handlungsfähig sein und Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bieten. Zudem hat er sich über die erforderlichen Kenntnisse auszuweisen. Bei den juristischen Personen gelten diese Voraussetzungen für den verantwortlichen Geschäftsführer.

2. Patente gemäss Art. 47 dieses Gesetzes werden mit Ausnahme der Produzenten nur an Inhaber von Geschäften erteilt, in denen der Verkauf von alkoholischen Getränken im natürlichen Zusammenhang mit dem Verkauf der übrigen Handelsartikel steht.

3. Von der Patenterteilung ausgeschlossen sind Personen, die einen patent- oder bewilligungspflichtigen alkoholfreien Gastgewerbebetrieb führen.

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