Art. 46 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Öffnungszeiten und Polizeistunde

1. Patent- und bewilligungspflichtige Betriebe dürfen ab 05.00 Uhr geöffnet werden.

2. Polizeistunde ist 24.00 Uhr, mit Bewilligung des Bezirksrates für Dancingbetriebe 02.00 Uhr. Der Inhaber eines patentpflichtigen Betriebes kann ab der Polizeistunde die polizeiliche Schliessung des Betriebes verlangen.

3. Der Polizeistunde schliesst eine Toleranzzeit von zwei Stunden, für Dancingbetriebe von einer Stunde an, nach welcher alle Gäste öffentliche Lokale verlassen haben müssen. Eine halbe Stunde vor Ablauf der Toleranzzeit dürfen keine Getränke oder Speisen mehr abgegeben werden.

4. Der Bezirksrat kann die Verlängerung der Polizeistunde um höchstens drei Stunden bewilligen; die Toleranzzeit gemäss Abs. 3 dieses Artikels beträgt in diesen Fällen nur eine Stunde.

5. Der Bezirksrat kann für bewilligungspflichtige Betriebe und Gartenwirtschaften frühere Schliessungszeiten festlegen und von einer Toleranzzeit absehen.

6. Die Regelung weiterer Ausnahmen für Öffnungszeiten obliegt dem Grossen Rat.

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