Art. 31 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Entzug des Patentes oder der Bewilligung

1. Das Patent oder die Bewilligung wird entzogen

a) wenn die Patent- bzw. die Bewilligungsvoraussetzungen nie erfüllt waren oder nachträglich dahinfallen;

b) wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, welche die Erteilung ausgeschlossen hätten;

c) wenn der Inhaber Vorschriften dieses Gesetzes oder der dazugehörenden Vollziehungsverordnungen, der Lebensmittelgesetzgebung, der eidgenössischen Alkohol- oder Arbeitsgesetzgebung oder des Arbeitsrechtes schwer oder wiederholt verletzt hat;

d) wenn die Räume oder Einrichtungen des Betriebes nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Mängel innert der dafür gesetzten Frist nicht behoben werden;

e) wenn der Betrieb untragbare Immissionen verursacht oder der Inhaber die für eine Behebung erforderlichen Massnahmen innert zumutbarer Frist nicht trifft;

f) wenn der Inhaber Drogenhandel oder -konsum betreibt oder zulässt.

2. Ist Gefahr in Verzug, können die Bezirksbehörden oder das Departement vorsorgliche Massnahmen anordnen.

3. Vor dem Entzug ist dem Inhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes und zur Stellungnahme einzuräumen.

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