Art. 30 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Recht der Erben

1. Stirbt der Patent- oder Bewilligungsinhaber, so haben die Erben das Recht, den Betrieb während eines Jahres weiterzuführen, sofern sie die persönlichen Voraussetzungen (mit Ausnahme des Fähigkeitszeugnisses) zur Erteilung des Patentes oder der Bewilligung erfüllen. Nach Ablauf eines Jahres fällt diese Berechtigung dahin.

2. Will ein überlebender oder geschiedener Ehegatte, der während wenigstens vier Jahren im Betrieb mitgearbeitet hat, diesen weiterführen, kann der Bezirksrat das Weiterführen des Betriebes ohne Fähigkeitsausweis gestatten.

3. Für eingetragene Partner ist Abs. 2 dieses Artikels sinngemäss anwendbar.

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