Art. 27 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Ausschlussgründe

1. Ein Patent oder eine Bewilligung darf nicht erteilt werden

a) wenn der Bewerber mit ansteckenden Krankheiten behaftet, alkohol- oder drogenabhängig ist;

b) wenn der Bewerber charakterlich keine Gewähr für eine klaglose Betriebsführung bietet;

c) wenn der Bewerber wegen Verstosses gegen gastgewerbs-, gesundheits- oder arbeitsrechtliche sowie lebensmittelpolizeiliche Vorschriften in den letzten fünf Jahren wiederholt bestraft worden ist;

d) wenn gegen den Bewerber in den letzten fünf Jahren infolge Konkurses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine ausgestellt worden sind, sofern er nicht den Nachweis erbringt, dass diese durch Zahlung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind. Das Patent ist auch dann zu verweigern, wenn ein innert der letzten fünf Jahre eröffneter Konkurs mangels Aktiven wieder eingestellt worden ist.

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