Art. 26 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GaG) - Persönliche Voraussetzungen

1. Patente im Sinne von Art. 10 dieses Gesetzes dürfen nur an natürliche Personen erteilt werden, die handlungsfähig sowie im Besitze eines Fähigkeitsausweises gemäss Art. 32 dieses Gesetzes sind und die in den letzten zwei Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das einen für die Betriebsführung erheblichen Charaktermangel offenbart, verurteilt worden sind.

2. Die Bestimmungen über die Patenterteilung, ausgenommen jene über den Fähigkeitsausweis, gelten sinngemäss auch für die Erteilung von Bewilligungen gemäss Art. 14 dieses Gesetzes.

3. Den Fähigkeitsausweis kann bei Vorliegen besonderer Verhältnisse für den Patentbewerber auch dessen in ungetrennter Ehe lebender Ehegatte oder dessen eingetragener Partner erbringen, sofern dieser im Betrieb mitarbeitet. Über Ausnahmen entscheidet der Bezirksrat.

4. Das Patent wird nicht erteilt, wenn der Bewerber zur Umgehung des Gesetzes von einem Dritten, dem das Patent für seine Person verweigert werden müsste, vorgeschoben wird.

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