Art. 23 Tourismusförderungsgesetz (TFG) - Strafbestimmungen

1. Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden auf Antrag mit Busse bis Fr. 1‘000.--, im Wiederholungsfall bis Fr. 5‘000.-- bestraft. Strafbar macht sich insbesondere, wer als abgabepflichtige oder mit dieser solidarisch haftende Person

a) falsche Angaben über die Anzahl Schlafplätze, Übernachtungen und übernachtende Personen macht;

b) der Meldepflicht nicht oder verspätet nachkommt oder falsche Angaben macht.

2. Nicht bezahlte Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben sind mit Faktor 1.5 nachzuzahlen.

3. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung.

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