Art. 30 Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPG) - Erlass

1. Die Gebühren können ganz oder teilweise erlassen werden, insbesondere

a) * für Patente für öffentliche Aufführungen und öffentliche Schaustellungen, soweit diese nicht unter das Bundesrecht fallen, bei Bedürftigkeit des Gesuchstellers;

b) für sämtliche Patentarten, wenn die Gewerbetätigkeit wohltätigen bzw. gemeinnützigen Zwecken dient.

← Art. 29 HGPG Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPG) - Geltungsbereich und Bewilligungspflicht Art. 31 HGPG →