Art. 27 Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPG) - Patentfreiheit

1. Nicht patentpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind Automaten, die in Geschäftslokalen angebracht sind sowie solche für den Verkauf von Fahrkarten für öffentliche Transportanstalten und Postwertzeichen. Ebenfalls von der Patentpflicht befreit sind Tankstellen für die Abgabe von flüssigen bzw. gasförmigen Treibstoffen.