Art. 26 Gesetz über die Handels- und Gewerbepolizei (HGPG) - Voraussetzungen der Patenterteilung

1. Das Waren- und Dienstleistungsautomatenpatent wird auch an juristische Personen sowie Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften erteilt. Art. 2 dieses Gesetzes ist sinngemäss anwendbar.

2. Im weiteren wird das Patent für einen Waren- und Dienstleistungsautomaten nur erteilt, wenn

a) der betreffende Grundeigentümer die Anbringung bzw. Aufstellung des Automaten gestattet;

b) der öffentliche Verkehr durch den Standort des Automaten nicht gefährdet wird. Vorbehalten bleiben die baupolizeilichen Vorschriften.

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