Art. 10 Verordnung zum Jagdgesetz (JaV) - Patentverweigerungsgründe
Art. 10 JaV · Patentverweigerungsgründe
1. Kein Patent erhalten Bewerber
a) denen die Jagdberechtigung entzogen ist;
b) die fruchtlos gepfändet sind, solange Verlustscheine bestehen;
c) die ihre gesetzlich oder behördlich festgesetzten Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllen;
d) die fällige Steuern oder Bussen trotz Zahlungsaufforderung bis zum Erwerb des Jagdpatentes nicht beglichen haben;
e) die zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wurden, bis vier Jahre nach Beendigung des Strafvollzugs;
f) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Patenttaxen nicht bezahlt haben;
g) die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine Gewähr bieten;
h) * die keinen für das Jagdjahr gültigen Treffsicherheitsnachweis haben;
i) * die der Hegetätigkeit trotz zweimaliger Aufforderung des Jagdverwalters oder einer von diesem bevollmächtigten Person nicht Folge leisteten;
j) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die wegen Tierquälerei verurteilt worden sind.
2. Keine Gästebewilligung erhalten Bewerber
a) denen die Jagdberechtigung entzogen worden ist;
b) die fällige Jagdbussen, Verfahrenskosten und Patenttaxen nicht bezahlt haben;
c) * die für eine weidgerechte Jagdausübung und Waffenhandhabung keine Gewähr bieten;
d) auf die Dauer von mindestens zwei Jahren: die wegen Tierquälerei verurteilt worden sind.