916.351
CH-AI
Art. 5 Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch» - Gesuchseinreichung / Entscheid
Art. 5 Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch» · Gesuchseinreichung / Entscheid
1. Gesuche zur Benutzung der Marke sind beim Departement einzureichen.
2. Über das Gesuch entscheidet die Standeskommission auf Antrag des Departements.
3. Die Lizenz wird befristet erteilt.