916.351
CH-AI
Art. 13 Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch» - Gerichtsstand
Art. 13 Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch» · Gerichtsstand
1. Für Streitigkeiten, welche sich aus der Handhabung dieses Beschlusses ergeben, sind ausschliesslich die Gerichte des Kantons Appenzell I.Rh. zuständig.