Art. 11 Standeskommissionsbeschluss über die Benutzung der Marke «Appenzeller Milch» - Sanktionen

1. Gegenüber Benutzungsberechtigten, welche Bestimmungen dieses Beschlusses und der gestützt darauf erteilten Bewilligungen nicht einhalten, sind folgende Sanktionen möglich

a) schriftlicher Verweis;

b) Konventionalstrafen bis Fr. 5'000.--, bei groben Verstössen oder im Wiederholungsfall bis Fr. 10'000.--;

c) Entzug der Marke.

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