Art. 5 Standeskommissionsbeschluss über den Fonds für finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft - Zuständigkeiten

1. Die Standeskommission übt die Oberaufsicht über den Fonds aus und entscheidet über

a) die Ausrichtung von zinslosen Fondsdarlehen;

b) die Gewährung von Fondsbeiträgen;

c) die Gewährung von Fondsbeiträgen und Fondsdarlehen in Härtefällen;

d) Leistungen des Kantons in den Fonds.

e) * die Höhe der Fondsmittel für die Betriebshilfe.

2. Das Land- und Forstwirtschaftsdepartement

a) * stellt Antrag über den Einsatz von Fondsmitteln bei Strukturhilfen;

b) * veranlasst die Auszahlung sowie die Grundpfandsicherung von Fondsdarlehen;

c) * entscheidet über die Ausrichtung von Beiträgen an Landwirtschaftsbetriebe im Umgang mit PFAS in der Primärproduktion.

3. Das Meliorationsamt behandelt die eingereichten Gesuche und erarbeitet die Entscheidungsgrundlagen.

4. Die Landesbuchhaltung verwaltet das Fondsvermögen, legt die Mittel Zins bringend an und besorgt die Auszahlungen sowie den Einzug der Rückzahlung von Fondsdarlehen.

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