Art. 26 Gesetz über die Flurgenossenschaften - Bereinigungsverfahren
Art. 26 Gesetz über die Flurgenossenschaften · Bereinigungsverfahren
1. Die Bereinigung der Dienstbarkeiten und Grundlasten der in die Flurgenossenschaft einbezogenen Grundstücke, insbesondere die Verlegung und Neuregelung sowie die Löschung nicht mehr benötigter Fuss- und Fahrrechte obliegt innert zwölf Monaten seit Beendigung des Werkes auf Antrag der Kommission der Flurgenossenschaft dem Bezirksrat. Die entsprechende Bereinigung ist während 30 Tagen vom Bezirksrat zur Einsichtnahme für die Beteiligten aufzulegen. Zeit und Dauer der Auflage sind öffentlich bekannt zu geben, welche den beteiligten Grundeigentümern schriftlich mitzuteilen sind.
2. Kommt der Bezirksrat oder die Kommission der Bereinigungspflicht im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels nicht nach, sind diese vom Departement hiezu zu verpflichten, wobei dieses im Säumnisfall Massnahmen wie Rückerstattung von Leistungen im Sinne der Verordnung über die Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft vom 25. Oktober 2004 (VSV) etc. unter Kostenfolge verfügen kann.
3. Innert der Auflagefrist kann die Bereinigung mit Einsprache beim Bezirksrat angefochten werden. Gegen dessen Entscheid kann innert 30 Tagen Rekurs bei der Standeskommission erhoben werden.