Art. 7 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht - Präsident des Bezirksgerichtes

1. Für den Entscheid anstelle der fehlenden oder verweigerten Zustimmung des Ehegatten oder des eingetragenen Partners zur Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 40 Abs. 2 BGBB) ist der Präsident des Bezirksgerichtes der gelegenen Sache zuständig.