Art. 8 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV) - Günstige Verhältnisse / Einkommensgrenzen

1. Günstige Verhältnisse liegen vor, wenn

a) das anrechenbare Einkommen bei alleinstehenden Obhutsberechtigten den Betrag des massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen für Alleinstehende mit Kindern übersteigt;

b) * das anrechenbare Einkommen des in eheähnlichen Verhältnissen oder in eingetragener Partnerschaft lebenden obhutsberechtigten Elternteils den Betrag des massgebenden allgemeinen Lebensbedarfs für ordentliche Ergänzungsleistungen für Verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende mit Kindern übersteigt.

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