Art. 7 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV) - Anrechenbares Einkommen

1. Als Einkommen werden erfasst

a) 2/3 des Erwerbseinkommens, Renten und Versicherungsleistungen nach Abzug der Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und die berufliche Vorsorge;

b) Kinderzulagen;

c) Kapitalerträge, andere Erträge;

d) 1/15 des den Freibetrag gemäss Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen übersteigenden Reinvermögens;

e) erhältliche familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;

f) Eigenmietwert, Mieteinnahmen, Nutzungsrechte usw.

2. Hiervon sind folgende Abzüge zulässig

a) Fahrt zur Arbeit;

b) auswärtige Verpflegung;

c) Mehrkosten durch Fremdplatzierung der Kinder;

d) Prämien für die Krankenpflegegrundversicherung nach Abzug allfälliger Beiträge aus der Prämienverbilligung;

e) Effektiver Mietzinsabzug, jedoch höchstens bis zum Betrag gemäss Gesetzgebung über die Ergänzungsleistungen;

f) Effektive Schuldzinsen und Unterhaltskosten der Liegenschaft, maximal bis zum Betrag des Eigenmietwertes;

g) zu leistende familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.

3. Massgebend für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens ist der Stand im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches. Die Berechnung wird mindestens einmal jährlich überprüft.

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