Art. 4 Verordnung über die Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBV) - Höhe

1. Als Vorschuss wird höchstens der gerichtlich oder vertraglich festgesetzte Unterhaltsbeitrag ausgerichtet. Ausländische Urteile können als Rechtstitel verwendet werden, soweit sie vollstreckbar sind.

2. Der Vorschuss darf den Höchstbetrag der einfachen Waisenrente nicht übersteigen.

3. Kinderzulagen und andere Sozialleistungen werden nicht bevorschusst.

4. Der Vorschuss wird ausgerichtet, soweit der obhutsberechtigte Elternteil, dessen eingetragener Partner, dessen Lebenspartner in Wohngemeinschaft oder der Stiefelternteil nicht in finanziell günstigen Verhältnissen lebt oder ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreicht. Allfälliges Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes wird bei der Bemessung der Bevorschussung angerechnet.

5. Die finanziellen Verhältnisse eines gemäss Art. 278 Abs. 2 ZGB beistandspflichtigen Stiefelternteils, eines eingetragenen Partners oder eines Konkubinatspartners werden nach Massgabe von Art. 7 dieser Verordnung mitberücksichtigt.

6. Der Einbezug des beistandspflichtigen Elternteils, eingetragenen Partners oder Konkubinatspartners bei der Bevorschussungsberechnung entfällt, sofern die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

7. Die Alimentenbevorschussung entfällt im Umfange, in dem die Eltern gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB von der Unterhaltspflicht befreit sind.

8. Ist das Kind in einer Anstalt, einem Heim oder einer Pflegefamilie untergebracht, so erfolgt die Bevorschussung in der Regel nur bis zum Betrag, der zur Deckung des Kostgeldes einschliesslich der erforderlichen Nebenauslagen notwendig ist.

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