Art. 16 Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (ShiV) - Voraussetzungen

1. Die baulichen und betrieblichen Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne von Art. 27 ShiG gelten als erfüllt, wenn

a) die Leitung und Führung des Heimes fachlich und charakterlich geeignet ist;

b) genügend geeignetes Personal vorhanden ist;

c) die ärztliche Betreuung gewährleistet ist;

d) die baulichen und betrieblichen Einrichtungen der Zweckbestimmung des Heimes genügen und ein ausreichender Brandschutz vorhanden ist;

e) der Nachweis einer gesicherten finanziellen Grundlage erbracht werden kann und eine genügende Haftpflichtversicherung vorliegt.

2. Für Betreuungs- und Pflegeangebote gemäss Art. 15 Abs. 2 dieser Verordnung gelten die Voraussetzungen von Abs. 1 dieses Artikels sinngemäss. Sie werden im Einzelfall vom Departement festgelegt.

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