Art. 6 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, ShiG) - Schweigepflicht

1. Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut oder dazu beigezogen wird, hat über die zu seiner Kenntnis gelangten Verhältnisse der Hilfesuchenden und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und unbefugten Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.

2. Eine Auskunft gegenüber inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden ist zulässig, soweit hiefür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht gegeben ist. In den übrigen Fällen können gegenüber inländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskünfte aus den Sozialhilfeakten erteilt werden, sofern der Sozialhilfebewerber dazu die Ermächtigung erteilt oder die Auskunft zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages unentbehrlich ist.

3. Eine Schweigepflicht besteht nicht gegenüber staatlichen Sozialhilfebehörden.

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