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Art. 19 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, ShiG) - Geltendmachung des Anspruchs/ Verjährung Verzinsung

Sozialhilfeleistungen
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Art. 19 Sozialhilfegesetz, ShiG · Geltendmachung des Anspruchs/ Verjährung Verzinsung

1. Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person und gegenüber den Erben innert zehn Jahren seit dem letzten Bezug der Hilfe.

2. Keiner Verjährung unterliegen Leistungen für die ein Grundpfand eingetragen ist.

3. Rückerstattungsforderungen sind verzinslich. In besonderen Fällen kann das zuständige Departement darauf verzichten.

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