Art. 18 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, ShiG) - Rückerstattung

1. Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Empfänger so gebessert haben, dass ihnen die Rückerstattung zugemutet werden kann, oder wenn sie beim Tode Vermögen hinterlassen.

2. Der Rückerstattungsanspruch erstreckt sich auf empfangene Hilfeleistungen der betreffenden Person selbst, ihres Ehegatten während der Ehe, ihres Partners während der eingetragenen Partnerschaft sowie ihrer Kinder während deren Unmündigkeit.

3. Wirtschaftliche Hilfe, die ein Hilfesuchender für sich selbst während seiner Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung bezogen hat, wird in der Regel von diesem nicht zurückgefordert.

4. Wer unter unwahren oder unvollständigen Angaben materielle Hilfe erwirkt hat, ist in jedem Falle zur Rückerstattung verpflichtet. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

5. Stirbt der Hilfeempfänger, besteht ein Anspruch gegenüber seinem Nachlass. Dieser Anspruch geht bis zur Höhe des erhaltenen Erbteils auf die Erben über.

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