Art. 7 Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen (WSG) - Rückerstattung

1. Beiträge können innerhalb einer Frist von 12 Jahren nach der Schlusszahlung ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn

a) die Voraussetzungen oder Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, insbesondere wenn die finanziellen Grenzwerte nach Art. 4 überschritten werden;

b) die Auskunft oder Einsichtnahme verweigert bzw. unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verheimlicht werden;

c) die sanierte Wohnung zweckentfremdet wird;

d) die Liegenschaft mit Gewinn die Hand ändert.

2. Die Rückerstattungspflicht ist als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anzumerken.

3. Handänderungen innerhalb der Frist nach Abs. 1 benötigen zum Eintrag im Grundbuch die schriftliche Zustimmung des Meliorationsamtes.

← Art. 6 WSG Gesetz über die Unterstützung von Wohnbausanierungen (WSG) - Grundsätze Art. 8 WSG →