Art. 9 Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (StKB IPV) - Schweigepflicht

1. Alle Personen, die mit dem Vollzug dieses Beschlusses betraut sind, haben über ihre Wahrnehmungen Verschwiegenheit zu bewahren. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) ist sinngemäss anwendbar.