Art. 8 Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (StKB IPV) - Auskunfts- und Bescheinigungspflicht sowie Meldeprozess

1. Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter sowie die Versicherer haben den zuständigen Organen die nötigen Auskünfte wahrheitsgetreu zu erteilen, nötigenfalls zu belegen und eingetretene Änderungen umgehend mitzuteilen. Soweit erforderlich, haben sie Behörden und Institutionen zur Auskunftserteilung zu ermächtigen.

2. Die Verwaltungs- und Rechtspflegeorgane des Kantons und der Gemeinwesen, die Versicherer sowie Stellen oder Personen, die anspruchsberechtigte Personen unterstützen, haben den zuständigen Organen die erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen und die nötigen Unterlagen einzureichen.

3. Die Versicherer haben ihren Versicherten im Kanton Appenzell I.Rh. die für die Prämienverbilligung erforderlichen Ausweise über die Prämien der gesetzlichen Krankenpflege-Grundversicherung kostenlos zuzustellen.

4. Die Vollzugsstelle kann mit den Versicherern sämtliche für die Aufgabenerfüllung notwendigen Daten austauschen. Insbesondere ist die Durchführung zusätzlicher Meldeprozesse erlaubt.

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