Art. 6 Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (StKB IPV) - Sonderfälle

1. Für die Berechnung des Anspruchs von Personen, die an der Quelle besteuert werden, ist das der Quellensteuer zugrundeliegende auf ein Jahr umgerechnete Einkommen abzüglich 20% massgebend. Bei quellenbesteuerten Personen mit einem nachträglich ordentlichen Steuerverfahren gelten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemäss entsprechender Steuerveranlagung.

2. Bezüger von Ergänzungsleistungen haben keinen Anspruch auf Prämienverbilligung nach diesem Standeskommissionsbeschluss. Die von der Kantonalen Ausgleichskasse verfügten Ergänzungsleistungen beinhalten bereits eine Prämienpauschale für die Krankenversicherung.

Die Ausgleichskasse meldet dem Gesundheits- und Sozialdepartement monatlich die Bezüger von Ergänzungsleistungen und die Höhe der Prämienpauschale für die Krankenversicherung. Das Gesundheits- und Sozialdepartement fungiert bei Bezügern von Ergänzungsleistungen als Zahlstelle und überweist insbesondere die von der Ausgleichskasse verfügten Prämienpauschalen für die Krankenversicherung an die zuständigen Krankenversicherer.

a * ...

b * ...

c * ...

2bis Bezüger von Sozialhilfe erhalten die volle Richtprämie, jedoch maximal die tatsächliche Prämie. Das Sozialamt meldet der zuständigen Amtsstelle jährlich die Bezüger von Sozialhilfeleistungen.

3. Neuzuzüger aus dem Ausland, die nicht während des ganzen Kalenderjahres, für das die Prämienverbilligung bestimmt ist, der Versicherungspflicht für die Krankenpflegeversicherung unterliegen, haben Anrecht auf den Pro-Rata-Anteil des Prämienverbilligungsbeitrages.

4. Keinen Anspruch auf Prämienverbilligung haben

a) Angehörige eines nicht in Art. 65a KVG aufgeführten Staates, deren Aufenthaltsbewilligung weniger als 12 Monate gültig ist;

b) Personen, die ihren Mitwirkungspflichten der Steuergesetzgebung nicht nachgekommen sind und aus diesem Grund die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt sind;

c) Personen, bei welchen Familienmitglieder oder Dritte vollständig für den Lebensunterhalt aufkommen. Ausgenommen bleiben Personen gemäss Art. 6 Abs. 2;

d) Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen ohne Flüchtlingsstatus, solange sie Sozialhilfe beziehen oder in einer kantonalen Unterkunft wohnen.

5. Bei Personen mit einer Änderung des Zivilstandes im Vorjahr und bei Erwachsenen, deren massgebendes Gesamteinkommen im Vorvorjahr des Anspruchsjahres unter Fr. 12'000.-- lag, wird für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens auf die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr gewartet und der Anspruch auf dieser Grundlage berechnet.

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