Art. 5 Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (StKB IPV) - Berechnung im Allgemeinen

1. Die anrechenbaren Prämien werden verbilligt, soweit sie den von der Standeskommission im Anhang jährlich festzulegenden Prozentsatz der Summe übersteigen, die sich aus dem massgebenden Gesamteinkommen ergibt.

1bis. Die Prämienverbilligung wird höchstens in der Höhe der effektiven Prämienlast gewährt.

2. Für die Ermittlung des massgebenden Gesamteinkommens wird die rechtskräftige definitive Steuerveranlagung im Kanton Appenzell I.Rh. des Vorvorjahres zum Anspruchsjahr beigezogen. Liegt diese am 31. März des Anspruchsjahres nicht vor, wird auf die letzte rechtskräftige definitive Steuerveranlagung abgestellt. Liegt auch eine solche nicht vor, wird mit der Berechnung gewartet, bis sie vorliegt.

3. Das massgebende Gesamteinkommen setzt sich wie folgt zusammen

a) das steuerpflichtige Gesamteinkommen;

b) 10% des steuerpflichtigen Gesamtvermögens;

c) Unterhalts- und Verwaltungskosten für Grundstücke des Privatvermögens, soweit sie den Pauschalabzug von 20% der entsprechenden Erträge übersteigen;

d) Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a);

e) Einkaufsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

f) * sämtliche Einkommen, die über das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 (BGSH) abgerechnet werden;

g) * Einkünfte nach Art. 22ter und Art. 23 Abs. 1bis des Steuergesetzes vom 25. April 1999 (StG) werden auf 100% aufgerechnet.

4. Für die Berechnung eines Gesamtanspruchs werden die massgebenden Gesamteinkommen zusammengezählt.

5. Die individuelle Prämienverbilligung wird für Kinder auf 80% und für junge Erwachsene in Ausbildung auf 50% der Richtprämien angehoben, sofern das massgebende Gesamteinkommen Fr. 75'000.-- nicht übersteigt.

a) * ...

b) * ...

c) * ...

d) * ...

6. Die Prämienverbilligung wird ab einem Anspruch oder Gesamtanspruch von Fr. 100.-- pro Jahr ausgerichtet.

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