Art. 10 Standeskommissionsbeschluss über die individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (StKB IPV) - Anspruchsverfügung

1. Personen, welche aufgrund des massgebenden Gesamteinkommens Anspruch auf Prämienverbilligung haben, stellt die zuständige Amtsstelle eine beschwerdefähige Verfügung zu, in welcher die Höhe des Prämienverbilligungsbeitrages festgestellt wird.

2. Anspruchsberechtigte, welche freiwillig auf den Prämienverbilligungsbeitrag ganz oder teilweise verzichten wollen, können dies der zuständigen Amtsstelle innert der gesetzten Beschwerdefrist ohne Begründung schriftlich mitteilen.

3. Versicherte, die keine Verfügung erhalten haben und Anspruch auf Prämienverbilligung erheben, können den Erlass einer solchen bei der zuständigen Amtsstelle verlangen. Entsprechende Anträge sind schriftlich einzureichen und zu begründen.

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