Art. 4 Standeskommissionsbeschluss über die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht (StKB Versicherungspflicht) - Aufgaben Gesundheitsamt

1. Das Gesundheitsamt ist zuständig für

a) die Beurteilung und Einhaltung der Versicherungspflicht bei allen Fällen mit grenzüberschreitenden Sachverhalten;

b) die Behandlung von Gesuchen um Unterstellung unter die schweizerische Versicherungspflicht;

c) die Behandlung von Gesuchen um Ausnahme oder Befreiung von der Versicherungspflicht;

d) die zwangsweise Zuweisung von Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht nachkommen, an einen Krankenversicherer.

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