Art. 3 Standeskommissionsbeschluss über die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht (StKB Versicherungspflicht) - Aufgaben Einwohnerkontrollen

1. Die Einwohnerkontrollen sind zuständig für die Überprüfung und Einhaltung der Versicherungspflicht bei Neugeborenen und bei Personen, die neu zugezogen sind, sofern kein Auslandbezug und kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt.

2. Sie erfassen zudem alle ins Ausland wegziehenden Personen mit Inlandbezug oder grenzüberschreitendem Sachverhalt.

3. Sie melden die erfassten Fälle nach Absatz 2 und alle Fälle mit Auslandbezug oder einem grenzüberschreitenden Sachverhalt dem Gesundheitsamt in schriftlicher Form.

4. Die Meldung erfolgt bei den Fällen nach Absatz 2 spätestens 7 Tage nach der Erfassung, bei den anderen Fällen spätestens 7 Tage nach Vorliegen sämtlicher für die Anmeldung notwendiger Unterlagen.

← Art. 2 StKB Versicherungspflicht Standeskommissionsbeschluss über die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht (StKB Versicherungspflicht) - Zweck Art. 4 StKB Versicherungspflicht →